Rechtsprechung
| LG Koblenz, 15.03.2010 - 9 O 78/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Sicherungshypothek bei öffentlichem Auftraggeber!
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 15.03.2010 - 9 O 78/10
- OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 25.09.2007 - 8 W 44/07
Werkvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Eintragung einer Vormerkung für eine …
Auszug aus LG Koblenz, 15.03.2010 - 9 O 78/10
Mit der Auffassung des OLG Zweibrücken (NJW-RR 08, 469;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 69.Aufl., § 648 Rn. 1) war der Antrag schon deshalb zurückzuweisen, weil der Anspruch aus § 648 BGB ausgeschlossen ist, wenn der Besteller - wie hier - eine insolvenzunfähige juristische Person des öffentlichen Rechts ist.